Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu Hilmer & Wagner sowie unseren Rechtsgebieten
Beitrag zum Thema Patientenverfügung
in der hr-Sendung „Maintower“
In der hr-Sendung „Maintower“ vom 1. April 2015 geben wir, in Person von Herrn Hilmer, Informationen und Ratschläge zum Thema Patientenverfügung. Schauen Sie doch mal 'rein. Gerne organisieren wir auch Ihre persönliche Patientenverfügung.
Sprechen Sie uns an.
Ein Beitrag des Hessischen Rundfunks -
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen
Der BGH hat wiederholt entschieden, dass Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen ( zur Hausfinanzierung etc.) fehlerhaft sind mit der Folge, dass auch jetzt noch der Widerruf der Willenserklärungen durch den Darlehensnehmer erklärt werden kann. Der Vertrag ist in diesem Fall rückabzuwickeln. Der Darlehensnehmer kommt aus dem laufenden Vertrag heraus, spart oft mehrere tausend Euro und kann zu dem derzeit sehr niedrigen Zinssatz einen neuen Vertrag abschließen. Auch eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung und Widerruf der Willenserkärungen nicht an.
Wir haben schon einer Vielzahl von Mandanten geholfen und sind auch gerne bereit, Ihren Darlehensvertrag zu überprüfen und Ihnen zu helfen. Bitte rufen Sie uns an.
Grenzabstand bei Luftwärmepumpen
Einem Grundstückseigentümer stehen wegen von einer in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück installierten Wärmepumpe ausgehender Geräuschbelastungen ein Unterlassungsanspruch gem §§ 1004, 823 Abs. II BGB i.V.m. § 6 Abs. 5 S.4, Abs. 8 S. 1 HessBauO zu, da für Wärmepumpen ebenso wie für Gebäude eine Abstandsfläche von 3 m einzuhalten ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Grundstücksnachbarn im vereinfachten Verfahren gem. § 57 HessBauO eine Baugenehmigung erteilt wurde, da diese regelmäßig unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; NJW-RR 2013, 793,794).
Das Urteil haben wir für einen Mandanten erstritten. Soweit ersichtlich, liegen nach wie vor zu der Frage, ob bei Luftwärmepumpenanlagen der Grenzabstand einzuhalten ist, nur sehr wenige Urteile vor. Da im entschiedenen Fall der Grenzabstand nicht eingehalten worden war, musste das OLG Frankfurt am Main nicht darüber entscheiden, ob hinsichtlich der Geräuschbelastungen ebenfalls ein Unterlassungsansnspruch zusteht.
Von Luftwärmepumpen auf Nachbargrundstücken gehen häufig starke Geräuschbelastungen aus, die möglicherweise nicht hinzunehmen sind. Wir überprüfen gerne die Rechtslage und sind ggf. für Sie gegen den Nachbarn tätig.
"Online-Scheidung" und Beratung
Das LG Berlin - 14 U 395/13 - musste sich mit einer "Online-Scheidung" und fehlerhafter Beratung durch den Rechtsanwalt befassen und hat folgendes ausgeführt:
Ein Rechtsanwalt hat seinen Mandanten vor Abschluss eines Vergleichs über Scheidungsfolgesachen umfassend zu beraten. Das Angebot einer schnellen, unkomplizierten und billigen (Online-)Scheidung verträgt sich nicht mit den Pflichten des Anwalts, den Mandanten umfassend zu beraten.
Im konkreten Fall hatten "Online-Anwälte" ihre Beratungspflichten dem Mandanten gegenüber verletzt. Bei uns können Sie sicher sein, dass wir Sie umfassend beraten.